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Das neue Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten (ZVOP-2) wurde verabschiedetAm 27. Dezember 2022 wurde im Amtsblatt der Republik Slowenien Nr. 163/2022 ein neues Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten („ZVOP-2“) veröffentlicht,…

Was können Sie tun, wenn Sie einen von 144.496 Personen sind, die ohne gewählten Hausarzt blieben?Nach den Daten des slowenischen Krankenversicherungsinstituts („ZZZS“) hatten am 1. Juni 2022 in Slowenien nur…

Gerichtshof der Europäischen Union nahm eine breite Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten anDie Europäische Union strebt mit ihrer Gesetzgebung danach an, das Internet für seine Nutzer so…

Auftraggeber, seien Sie vorsichtig bei der Angemessenheitsprüfung der Angebote im Verfahren öffentlicher Aufträge – auch unwesentliche Fehler können fatal sein!Die nationale Überprüfungskommission (slowenische Abkürzung: „DKOM“) entschied mit dem Beschluss Nr.…

Neue Ausnahmen vom Verbot des Ladenbetriebs an Sonntagen und arbeitsfreien Tagen sind in SichtMit der letzten Novelle des Ladengesetzes im Jahr 2020, Verbot der Gesetzgeber den Betrieb von Läden an…

Gerichtshof der Europäischen Union nahm eine breite Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten anDer Gerichtshof der EU hat am 1. August 2022 ein Urteil in der Sache 184/20…

Denken Sie darüber nach, einer Mediation zuzustimmen, befürchten aber, dass Ihr Anspruch verjährt wird?Mediation ist ein informeller, aber strukturierter Prozess. Dabei versuchen die Konfliktparteien, mithilfe eines neutralen Mediators, auf friedliche…

Steht uns das Ende der Werbung mit Werbeeinrichtungen bevor?Das Raumordnungsgesetz (slowenische Abkürzung: „ZureP-3“), das seit dem 1. Juni 2022 angewendet wurde, führte viele Neuerungen ein. Über einigen schrieben wir schon,…

(In)Konsistenz der Maßnahmen des neuen Gesetzes über Notmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Gesundheitssystems bezüglich der Begrenzung der „Ambivalenz“ im GesundheitswesenDie Staatsversammlung verabschiedete am 14. Juli 2022, im Rahmen eines…

Was können Sie tun nach einem Pauschalurlaub, voller Enttäuschungen?In einem von unseren vorherigen Artikeln* sprachen wir das Thema von Urlaubsentschädigung bereits an. Der Oberste Gerichtshof öffnete mit dem Beschluss Akt.-Z.…