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(In)Konsistenz der Maßnahmen des neuen Gesetzes über Notmaßnahmen zur Gewährleistung der Stabilität des Gesundheitssystems bezüglich der Begrenzung der „Ambivalenz“ im GesundheitswesenDie Staatsversammlung verabschiedete am 14. Juli 2022, im Rahmen eines…

Was können Sie tun nach einem Pauschalurlaub, voller Enttäuschungen?In einem von unseren vorherigen Artikeln* sprachen wir das Thema von Urlaubsentschädigung bereits an. Der Oberste Gerichtshof öffnete mit dem Beschluss Akt.-Z.…

Elektronische Meldung von Unfall und Verletzung bei der ArbeitAb dem 1. September 2022 traten die Regeln zur Meldung von Unfällen und Verletzungen bei der Arbeit in Kraft. Damit wird ein…

Wie sollte man vorgehen, wenn nach Vertragsabschluss bestimmte veränderte Umstände eintreten, die die Erfüllung der Verpflichtung erschweren?Das Grundprinzip des Schuldrechts ist pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten), was bedeutet, dass…

Die zweifelhafte einstufung der beschlüsse über die standortüberprüfung als allgemeiner rechtsaktDie Standortüberprüfung ist ein Rechtsinstitut, das durch das Raumordnungsgesetz (»ZUreP-2«) in unsere Rechtsordnung eingeführt wurde; davor war es dem slowenischen…

Arbeit von zu Hause nach dem (offiziellen) Ende der EpidemieBei der Vereinbarung über das Homeoffice, aufgrund Artikel 68 des Gesetzes über Arbeitsverhältnisse (slowenische Abkürzung: „ZDR-1“), geht es um eine Vereinbarung…

Lokalbehörden in Kroatien gingen an Eigentümer der Wohnwägen heranKroatischen Küste entlang gibt es viele landwirtschaftliche Fläche, die gesetzlich als Acker, Garten, Weidefläche, Obstgarten oder Olivenhain (auf Kroatisch: oranica, vrt, livada,…

Wie können die Eigentümer ihren Tochtergesellschaften helfen, die finanziellen Folgen der Krise zu bewältigen?Im Folgenden stellen wir einige der in slowenischer Praxis (noch nicht) etabliertesten Instrumente vor, die Eigentümern zur…

Neuerungen des Einkommensteuergesetzes bezüglich der gewinnabhängigen EinkommenszahlungenÄnderungen des Einkommensteuergesetzes („ZDoh-2“) brachte eine günstigere steuerliche Behandlung der gewinnabhängigen Einkommenszahlungen. Diese Änderungen werden aber aufgrund des Inhalts des Koalitionsvertrags vielleicht nicht von…

Legalisierungsmöglichkeiten von Schwarzbauten nach dem neuen BaugesetzAm 1. Juni 2022 wird das neue Baugesetz (GZ-1) angewendet werden, das unter anderem auch Änderungen im Bereich der Legalisierung von Objekten mitbringt. Lesen…