{"id":2081,"date":"2023-11-02T13:50:00","date_gmt":"2023-11-02T12:50:00","guid":{"rendered":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/nachrichten\/meldepflicht-fuer-den-erhalt-auslaendischer-subventionen-in-hinblick-auf-bestimmte-fusionen-und-uebernahmen-sowie-oeffentliche-vergabeverfahren\/"},"modified":"2023-11-02T13:50:00","modified_gmt":"2023-11-02T12:50:00","slug":"meldepflicht-fuer-den-erhalt-auslaendischer-subventionen-in-hinblick-auf-bestimmte-fusionen-und-uebernahmen-sowie-oeffentliche-vergabeverfahren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/nachrichten\/meldepflicht-fuer-den-erhalt-auslaendischer-subventionen-in-hinblick-auf-bestimmte-fusionen-und-uebernahmen-sowie-oeffentliche-vergabeverfahren\/","title":{"rendered":"Meldepflicht f\u00fcr den Erhalt ausl\u00e4ndischer Subventionen in Hinblick auf bestimmte Fusionen und \u00dcbernahmen sowie \u00f6ffentliche Vergabeverfahren"},"content":{"rendered":"

Meldepflicht f\u00fcr den Erhalt ausl\u00e4ndischer Subventionen in Hinblick auf bestimmte Fusionen und \u00dcbernahmen sowie \u00f6ffentliche Vergabeverfahren<\/h2>\n

Letzte Woche trat ein Teil der Verordnung (EU) 2022\/2560 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 \u00fcber den Binnenmarkt verzerrende drittstaatliche Subventionen (die Verordnung \u00fcber ausl\u00e4ndische Subventionen), in Kraft.<\/p>\n

Das bestehende System zur Kontrolle staatlicher Beihilfen in der EU verhindert, dass Mitgliedstaaten staatliche Beihilfen gew\u00e4hren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt ungerechtfertigt verzerren. Dieses System deckte jedoch nicht die F\u00e4lle ab, in denen Unternehmen Beihilfen aus Drittl\u00e4ndern erhielten. Diese L\u00fccke wurde durch die Verordnung \u00fcber ausl\u00e4ndische Subventionen geschlossen. Die Verordnung zielt darauf ab, Regeln und Verfahren zur Untersuchung und Korrektur von ausl\u00e4ndischen Subventionen festzulegen, die den Binnenmarkt tats\u00e4chlich oder potenziell verzerren.<\/div>\n
Die Verordnung \u00fcber ausl\u00e4ndische Subventionen gilt f\u00fcr alle auf dem EU-Markt t\u00e4tigen Unternehmen, die in irgendeiner Form direkte oder indirekte finanzielle Zuwendungen aus Drittl\u00e4ndern erhalten haben („ausl\u00e4ndische finanzielle Zuwendungen“). Hierbei ist zu beachten, dass diese Zuwendungen nicht nur klassische staatliche Beihilfen wie Kapitalzuf\u00fchrungen, Zusch\u00fcsse, Darlehen, Steueranreize, Schuldenerlass usw. umfassen, sondern auch den Kauf von Waren oder Dienstleistungen. Daher sind alle Einnahmen von Unternehmen aus Drittl\u00e4ndern, einschlie\u00dflich \u00f6ffentlicher oder privater Einrichtungen, die einem Drittland zugeordnet werden k\u00f6nnen, relevant.<\/div>\n
Im Gegensatz zu den Vorschriften \u00fcber ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen, die weiterhin in die Zust\u00e4ndigkeit der EU-Mitgliedstaaten fallen, wird die Kommission die alleinige Aufsichtsbeh\u00f6rde f\u00fcr die spezifischen Vorschriften \u00fcber ausl\u00e4ndische Subventionen sein. <\/div>\n
\u00c4hnlich wie bei herk\u00f6mmlichen Verfahren zur Anmeldung von Fusionen m\u00fcssen Unternehmen ihre geplanten Transaktionen bei der Kommission vorher melden und unterliegen bis zu einer positiven Entscheidung einer Stillhalteverpflichtung. Die Schwellenwerte f\u00fcr die Anmeldung sind wie folgt festgelegt:<\/div>\n
<\/p>\n
    \n
      \n
    • Umsatzschwelle:<\/u> Mindestens eines der beteiligten Unternehmen (bei Fusionen), das erworbene Unternehmen (bei \u00dcbernahmen) oder das Gemeinschaftsunternehmen hat seinen Sitz in der EU und erzielte im vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahr in der EU einen Gesamtumsatz von mindestens 500 Mio. EUR; und<\/li>\n
    • Ausl\u00e4ndische finanzielle Zuwendungen:<\/u> Die an der Transaktion beteiligten Parteien haben in den drei Jahren vor Vertragsabschluss, Ver\u00f6ffentlichung des \u00dcbernahmeangebots oder Erwerb einer die Kontrolle begr\u00fcndenden Beteiligung von Drittstaaten finanzielle Zuwendungen von insgesamt mehr als 50 Mio. EUR erhalten.<\/li>\n<\/ul>\n<\/ul>\n

      Die Verordnung \u00fcber ausl\u00e4ndische Subventionen sieht auch eine obligatorische Meldung f\u00fcr Unternehmen vor, die an einem \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen, wobei die folgenden beiden Schwellenwerte gelten:<\/div>\n

      <\/p>\n
        \n
          \n
        • Der gesch\u00e4tzte Wert der \u00f6ffentlichen Vergabe:<\/u> Der gesch\u00e4tzte Auftragswert betr\u00e4gt mindestens 250 Mio. EUR; in F\u00e4llen, in denen die Ausschreibung in Lose unterteilt ist, betr\u00e4gt der Gesamtwert der angemeldeten Lose mindestens 125 Mio. EUR; und<\/li>\n
        • Ausl\u00e4ndische finanzielle Zuwendungen:<\/u> Der Bieter (einschlie\u00dflich seiner Konzerngesellschaften) und seine wichtigsten Unterauftragnehmer haben in den letzten drei Jahren vor der Meldung ausl\u00e4ndische finanzielle Zuwendungen von insg. mindestens 4 Mio. EUR erhalten. Bieter, die weniger als 4 Mio. EUR erhalten haben, m\u00fcssen weiterhin eine Erkl\u00e4rung vorlegen, in der sie best\u00e4tigen, dass sie den Schwellenwert f\u00fcr die Meldung nicht erreichen.<\/li>\n<\/ul>\n<\/ul>\n

          Gem\u00e4\u00df der Verordnung \u00fcber ausl\u00e4ndische Subventionen kann die Kommission von Parteien, die an Fusionen, \u00dcbernahmen oder \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren teilnehmen und die die Anmeldeschwellen nicht erreichen, verlangen, ihre Vorhaben vor der Durchf\u00fchrung anzumelden, wenn die Kommission der Meinung ist, dass diese Transaktionen durch ausl\u00e4ndische Subventionen unterst\u00fctzt werden, die den Wettbewerb verzerren.<\/div>\n

          Wenn die Kommission eine Untersuchung einleitet, wird eine vorl\u00e4ufige Bewertung der H\u00f6he der finanziellen Zuwendungen und ihrer Auswirkungen auf den Binnenmarkt vorgenommen. Im Verlauf einer eingehenden Untersuchung, sollte die Kommission feststellen, dass ausl\u00e4ndische Subventionen den Binnenmarkt verzerren, und dies nicht durch positive Auswirkungen im Rahmen des Ausgleichstests ausgeglichen werden kann, hat sie zwei Optionen: Sie kann Verpflichtungen zur wirksamen Beseitigung der Verzerrung (Ausgleichsma\u00dfnahmen) festlegen oder die Transaktion verbieten.<\/div>\n
          Die unmittelbaren Auswirkungen der Verordnung \u00fcber ausl\u00e4ndische Subventionen werden vor allem die Unternehmen sp\u00fcren, die aufgrund der H\u00f6he der Schwellenwerte Genehmigungen der Kommission f\u00fcr gr\u00f6\u00dfere Fusionen und \u00dcbernahmen sowie bedeutende \u00f6ffentliche Vergabeverfahren einholen m\u00fcssen. Slowenische Unternehmen sollten jedoch auch \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie den oben genannten Schwellenwert f\u00fcr ausl\u00e4ndische finanzielle Zuwendungen in ihren Gesch\u00e4ften mit Drittl\u00e4ndern oder Einrichtungen aus Drittl\u00e4ndern, deren Handlungen diesem Land zuzurechnen sind, erf\u00fcllen. Auf dieser Grundlage m\u00fcssen sie pr\u00fcfen, ob eine Anmeldung bei der Kommission zur Genehmigung der Fusion bzw. eine Benachrichtigung an den Auftraggeber bez\u00fcglich der erhaltenen ausl\u00e4ndischen finanziellen Zuwendungen erforderlich ist.<\/div>\n
          Autor:   Matev\u017e Klobu\u010dar, Rechtsanwalt<\/i><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

          Meldepflicht f\u00fcr den Erhalt ausl\u00e4ndischer Subventionen in Hinblick auf bestimmte Fusionen und \u00dcbernahmen sowie \u00f6ffentliche Vergabeverfahren Letzte Woche trat ein Teil der Verordnung (EU) 2022\/2560 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-2081","post","type-post","status-publish","format-standard","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2081","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2081"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2081\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2081"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2081"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2081"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=2081"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}