{"id":2085,"date":"2023-05-30T10:21:00","date_gmt":"2023-05-30T09:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/nachrichten\/wird-reparatur-bald-obligatorisch\/"},"modified":"2023-05-30T10:21:00","modified_gmt":"2023-05-30T09:21:00","slug":"wird-reparatur-bald-obligatorisch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/nachrichten\/wird-reparatur-bald-obligatorisch\/","title":{"rendered":"Wird Reparatur bald obligatorisch?"},"content":{"rendered":"<h2>Wird Ihnen die Geb\u00fchr f\u00fcr Baulandnutzung korrekt veranlagt?<\/h2>\n<p>Auf dem Gebiet der Europ\u00e4ischen Union besteht ein einheitlicher K\u00e4uferschutz, die im Falle des Nichtfunktionierens der gekauften Ware innerhalb einer bestimmten Frist eine Reparatur von M\u00e4ngeln verlangen k\u00f6nnen (sei es im Rahmen einer Garantie oder eines Gew\u00e4hrleistungsanspruchs wegen Nichtkonformit\u00e4t). In der Praxis besteht jedoch die Tendenz, Waren sofort zu ersetzen, anstatt sie zu reparieren, da sich in vielen F\u00e4llen der Ersatz (und die Entsorgung der nicht funktionierenden Waren) f\u00fcr die Unternehmen als wirtschaftlicher oder g\u00fcnstiger erwies. Ebenso erwies sich auch, dass die K\u00e4ufer, wenn sie die M\u00f6glichkeit haben, lieber sofort eine neue Ware anfordern, als die Reparaturm\u00f6glichkeit ausnutzen, und dies gilt umso mehr f\u00fcr die Zeit nach dem Ablauf der Gew\u00e4hrleistung oder Garantie. In Slowenien galt es bis zur Verabschiedung des neuen Verbraucherschutzgesetzes sogar, dass der Verbraucher im Falle eines Sachmangels sofort ein neues Produkt verlangen konnte, bevor er dem Verk\u00e4ufer \u00fcberhaupt die Gelegenheit gegeben hatte, den Mangel versuchen zu beheben.<\/p>\n<p><\/p>\n<p>Es wird gesch\u00e4tzt, dass durch das Wegwerfen von Produkten, die tats\u00e4chlich repariert werden k\u00f6nnten, j\u00e4hrlich 35 Millionen Tonnen Abfall entstehen, was 261 Millionen Treibhausgasemissionen in die Atmosph\u00e4re verursacht. In Anbetracht des Vorstehenden beschloss die Europ\u00e4ische Union, im Rahmen der Verfolgung des Ziels des nachhaltigen Verbrauchs, <b>die Verabschiedung einer Richtlinie \u00fcber gemeinsame Vorschriften zur F\u00f6rderung der Reparatur von Waren<\/b> (innerhalb oder au\u00dferhalb der gesetzlichen Garantie) vorzuschlagen.<\/p>\n<p><\/p>\n<p>Der Richtlinienvorschlag enth\u00e4lt verschiedene Optionen, die zum nachhaltigen Verbrauch streben, indem sie Reparaturen anstelle des Ersatzes defekten Produkten f\u00f6rdern. Der Richtlinienvorschlag enth\u00e4lt unter anderem die folgenden Optionen:<\/p>\n<p><\/p>\n<\/p>\n<ul>\n<li><b>Priorisierung von Reparaturen, wenn diese im Rahmen der gesetzlichen Garantie g\u00fcnstiger als eine Ersatzlieferung ist<\/b>: Dies w\u00fcrde die Bestimmung der Richtlinie \u00fcber den Verbrauchsg\u00fcterkauf erg\u00e4nzen, die eine Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung vorsieht, es sei denn, die gew\u00e4hlte Forderung unm\u00f6glich zu erf\u00fcllen w\u00e4re oder dem Verk\u00e4ufer im Vergleich zu der anderen Forderung unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Kosten mit sich bringen w\u00fcrde. Die Richtlinie w\u00fcrde durch den Text so erg\u00e4nzt, dass der Verk\u00e4ufer die Ware immer dann reparieren muss, wenn die Kosten f\u00fcr die Ersatzlieferung gleich oder h\u00f6her als die Kosten f\u00fcr die Reparatur sind. Infolgedessen h\u00e4tte der Verbraucher also den Anspruch auf Ersatz nur dann, wenn diese g\u00fcnstiger als die Reparatur w\u00e4re.<\/li>\n<\/ul>\n<div><\/div>\n<ul>\n<li><b>Online-Plattform auf nationaler Ebene, die Verbraucher mit Reparaturbetrieben verbindet und zu \u00fcberholten Waren fordert<\/b>: Eine solche Plattform w\u00fcrde den Verbrauchern helfen, die Vorz\u00fcge verschiedener Reparaturdienste zu bewerten und zu vergleichen, wobei w\u00fcrde sie eine Suchfunktion f\u00fcr Waren, den Standort von Reparaturdiensten und die Bedingungen f\u00fcr die Reparatur einschlie\u00dfen (z. B. die f\u00fcr die Reparatur ben\u00f6tigte Zeit, die M\u00f6glichkeit der Bereitstellung von Ersatzwaren, Nebenleistungen wie Ausbau, Montage und Transport sowie die Qualit\u00e4tsstandards, an die die Reparaturbetriebe gebunden sind). Die Plattform w\u00fcrde auch eine direkte Einreichung eines Antrags f\u00fcr ein europ\u00e4isches Formular f\u00fcr Reparaturinformationen sowie die Suche nach Verk\u00e4ufern von \u00fcberholten Waren beziehungsweise K\u00e4ufern von defekten Waren zum Zweck der \u00dcberholung erm\u00f6glichen.<\/li>\n<\/ul>\n<div><\/div>\n<ul>\n<li><b>Verpflichtung der Reparaturbetriebe, auf Anfrage, einen Kostenvoranschlag mit dem Preis und den Reparaturbedingungen auf einem standardisierten Formular (dem sog. Europ\u00e4ischen Formular f\u00fcr Reparaturinformationen) zu erstellen<\/b>: Der erstellte Kostenvoranschlag w\u00e4re f\u00fcr den Reparaturbetriebe 30 Tage lang verbindlich, wobei w\u00e4re die Erstellung des Formulars aber nicht in jedem Fall v\u00f6llig kostenlos, z. B. wenn dem Reparaturbetriebe bei der Erstellung des Kostenvoranschlags irgendwelche Kosten entstehen w\u00fcrden.<\/li>\n<\/ul>\n<div><\/div>\n<ul>\n<li><b>Verpflichtung der Hersteller von Waren, f\u00fcr die die Anforderungen an die Reparierbarkeit nach dem Recht der Europ\u00e4ischen Union gelten, die Produkte gegen einen Preis auch au\u00dferhalb der gesetzliche Garantie zu reparieren<\/b>: F\u00fcr bestimmte Waren (Haushaltswaschmaschinen, Haushaltsgeschirrsp\u00fcler, K\u00fchlschr\u00e4nke und Staubsauger) gilt, dass diese Produkte technisch reparierbar sein m\u00fcssen, wobei w\u00fcrde diese Pflicht durch den Richtlinienvorschlag erg\u00e4nzt in die Richtung, in welcher werden die Hersteller verpflichtet, auf Anforderung des Verbrauchers, die M\u00e4ngel gegen einen Preis zu reparieren, auch au\u00dferhalb der Haftung des Verk\u00e4ufers.<\/li>\n<\/ul>\n<div><\/div>\n<ul>\n<li><b>Verpflichtung der Hersteller, die Verbraucher \u00fcber ihre Verpflichtung zur Reparatur zu informieren, wenn sie einer solchen Verpflichtung unterliegen<\/b>: Die Informationen m\u00fcssen den Verbrauchern in klarer und verst\u00e4ndlicher Form zur Verf\u00fcgung gestellt werden.<\/li>\n<\/ul>\n<p><\/p>\n<p>Der Richtlinienvorschlag enth\u00e4lt also eine Reihe der Optionen, um die Verbraucher auf die Reparatur, anstatt auf den Ersatz fehlerhafter Produkte zu lenken. Die Rechte und Pflichten k\u00f6nnen sich aber w\u00e4hrend des Verabschiedungsprozesses des Richtlinienvorschlags noch \u00e4ndern.<\/p>\n<p><\/p>\n<p>Autorin:&nbsp; &nbsp;<i>Tina Marciu\u0161 Ravnikar, Rechtsanwaltskandidatin<\/i><\/p>\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Wird Ihnen die Geb\u00fchr f\u00fcr Baulandnutzung korrekt veranlagt? 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