Website des \u201eZZZS\u201c-Krankenversicherungsinstituts<\/a>* eine dreimal in Monat aktualisierte Liste aller Hausarztpraxen in den einzelnen regionalen Einheiten des \u201eZZZS\u201c ansehen, in der die Hausarztpraxen, die noch neue Patienten aufnehmen, markiert sind.<\/p>\n<\/p>\n
Die Daten zum 20. Dezember 2022 zeigen, dass es in Ljubljana nur ein am Universit\u00e4tsklinikum und ein am Gesundheitszentrum Ljubljana (\u201eZD Ljubljana\u201c) besch\u00e4ftigt Hausarzt gibt, sowie drei Haus\u00e4rzte mit einer Konzession. Wenn das Ihnen aber nicht passt, gibt es im Umkreis von 30 Kilometern noch 24 Haus\u00e4rzte, die neue Patienten aufnehmen.<\/p>\n
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Obwohl Sie also akzeptieren w\u00fcrden, dass sich die Praxis des von Ihnen gew\u00e4hlten Hausarztes nicht an Ihrem Wohnort befindet, ist aber der gew\u00e4hlte Hausarzt nicht verpflichtet, dies zu \u201eakzeptieren\u201c. Die Regeln der obligatorischen Krankenversicherung (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201ePOZZ\u201c) erlauben ihm n\u00e4mlich, den Versicherten abzulehnen, wenn er aufgrund der Entfernung nicht in der Lage ist, alle Leistungen, f\u00fcr die er zugelassen ist, anzubieten beziehungsweise zu gew\u00e4hrleisten.<\/p>\n
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3)\tGehen Sie in einer haus\u00e4rztliche Privatpraxis, in der Sie f\u00fcr die Gesundheitsleistung aus eigener Tasche bezahlen<\/b><\/p>\n
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Die letzte M\u00f6glichkeit, wenn Sie jung und gesund sind, ist denn, sich eine Hausarztpraxis au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Gesundheitsnetzes (sog. Privatpraxis) zu suchen und f\u00fcr die erste Untersuchung beim Facharzt f\u00fcr Familienmedizin ungef\u00e4hr 50 Euro aus eigener Tasche zu bezahlen. Das \u201eZZZS\u201c-Krankenversicherungsinstitut erstattet Ihnen diesen Betrag nicht. Die \u201ePOZZ\u201c- Regeln bestimmen n\u00e4mlich, dass \u201eder Versicherte kein Recht auf Erstattung der Behandlungskosten, einschlie\u00dflich Medikamente, medizinisch-technischer Ger\u00e4te und Transporte hat, wenn die Gesundheitsleistungen in einer Privatpraxis erbracht wurden<\/i>.\u201c<\/p>\n
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Ein Hausarzt in einer Privatpraxis kann Ihnen (nach einer bezahlten Untersuchung) einen \u00dcberweisungsschein f\u00fcr eine Behandlung auf sekund\u00e4rer oder terti\u00e4rer Ebene der Gesundheitsaktivit\u00e4t des \u00f6ffentlichen Gesundheitsnetzes ausstellen. Er wird Ihnen aber keine Benachrichtigung des Arztes \u00fcber die Abwesenheit von der Arbeit ausstellen k\u00f6nnen, die die Grundlage des \u201eZZZS\u201c- Krankenversicherungsinstituts f\u00fcr die Auszahlung von Krankengeld ist.<\/p>\n
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Bei dieser reduzierten medizinischen Grundversorgung ist es v\u00f6llig legitim zu denken, dass solche Bezahlungsregelung von Gesundheitsdiensten Ihres Recht auf freie Arztwahl zunichte machte. Die angef\u00fchrte Bestimmung der \u201ePOZZ\u201c-Regeln brachte Ihnen in eine absurde Lage, wo Sie, f\u00fcr die Leistungen des Arztes au\u00dferhalb des \u00f6ffentlichen Gesundheitsnetzes den vollen Preis zahlen, trotz Ihrer Einzahlung der Pflichtversicherungsbeitr\u00e4ge.<\/p>\n
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Meiner Meinung nach ist die umstrittene Bestimmung der \u201ePOZZ\u201c-Regeln im Gegensatz zum Gesetz \u00fcber die Gesundheitsf\u00fcrsorge und die Krankenversicherung (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eZZVZZ\u201c), da dieses zwischen den Praxen des \u00f6ffentlichen Gesundheitsnetzes und denjenigen au\u00dferhalb des Netzes nicht unterscheidet. Im Gegensatz zu der \u201ePOZZ\u201c-Regeln, gew\u00e4hrleistet das \u201eZZVZZ\u201c-Gesetz das Recht auf Bezahlung f\u00fcr die Gesundheitsleistungen f\u00fcr alle gleicherma\u00dfen. Der Oberste Gerichtshof der Republik Slowenien ist aber anderer Meinung. In dem Urteil Nr. VIII Ips 273\/2017 vom 15. Mai 2018 vertrat der Gerichtshof die Auffassung, dass \u201edie slowenische Regelung auf der Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen in Form von Sachleistungen beruht und kennt die prim\u00e4re Kostenerstattung der durchgesetzte Gesundheitsdienstleistungen an den Versicherten nicht.<\/i>“ Die Versicherten fochten dieses Urteil vor dem Verfassungsgericht an. Das Verfassungsgericht stellte aber fest, dass es sich bei dieser Frage weder um eine Verletzung von Menschenrechten oder Grundfreiheiten, die schwerwiegenden Folgen f\u00fcr den Beschwerdef\u00fchrers haben k\u00f6nnte, noch um eine verfassungsrechtliche Frage, die die Bedeutung des konkreten Falls \u00fcberschreitet, nicht handelte. Das Verfassungsgericht nahm daher ihre Verfassungsbeschwerde zur Verhandlung nicht an (Up-1023\/18 vom 29. Juni 2020).<\/p>\n
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Wenn es um Ihre Probleme, die mit dem Mangel an Haus\u00e4rzten verbunden sind, geht, k\u00f6nnen Sie sich also seit dem Jahr 2020 auf die slowenische Justiz nicht mehr verlassen, da die Justiz damit\/mit denen nicht mehr besch\u00e4ftigt ist. Es bleibt nur noch der Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union, der zu beurteilen hat, ob das slowenische Gesundheitswesen uns das Recht auf medizinische Versorgung aus dem Artikel 35 der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union gem\u00e4\u00df den Bedingungen der slowenischen Gesetzgebung in der Praxis noch gew\u00e4hrleistet. <\/p>\n
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Die Ansicht der slowenischen Gerichte, dass die obligatorische Krankenversicherung uns das Recht auf Gesundheitsleistungen nur als Sachleistungen von Anbietern des \u00f6ffentlichen Gesundheitsnetzes garantiert, ist n\u00e4mlich deutlich enger als der g\u00fcltige Gesetzestext, der vom allgemeinen Recht auf Bezahlung von Gesundheitsleistungen spricht. Um es zu paraphrasieren, ist diese Unterscheidung \u00e4hnlich, als ob die slowenischen Gerichte bei den g\u00fcltigen Arbeitsgesetzgebung das Recht auf Urlaubsgeld f\u00fcr den Jahresurlaub nur auf das Recht, den Jahresurlaub in der eventuellen Urlaubskapazit\u00e4t des Arbeitgebers zu verbringen, reduzieren w\u00fcrden.<\/p>\n
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4)\tGehen Sie in Praxis f\u00fcr Undefinierte<\/b><\/p>\n
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Als eine allerneueste M\u00f6glichkeit, dem Mangel an Haus\u00e4rzten zu beheben, ist die k\u00fcrzlich erfolgte Er\u00f6ffnung von so genannten \u201ePraxis f\u00fcr Undefinierte\u201c. Diese sind f\u00fcr Patienten vorgesehen, die keinen pers\u00f6nlichen Hausarzt haben und eine nicht dringende medizinische Versorgung ben\u00f6tigen.<\/p>\n
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Autorin: Katja Triller Vrtovec, Rechtsanw\u00e4ltin<\/i><\/p>\n
*Anmerkung: Der Link ist auf Slowenisch verf\u00fcgbar. <\/sub><\/p>\n<\/sup><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Was k\u00f6nnen Sie tun, wenn Sie einen von 144.496 Personen sind, die ohne gew\u00e4hlten Hausarzt blieben? Nach den Daten des slowenischen Krankenversicherungsinstituts (\u201eZZZS\u201c) hatten am 1. Juni 2022 in Slowenien…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-2090","post","type-post","status-publish","format-standard","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2090","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2090"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2090\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2090"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2090"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2090"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=2090"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}