{"id":2091,"date":"2022-12-13T13:25:00","date_gmt":"2022-12-13T12:25:00","guid":{"rendered":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/nachrichten\/was-bringt-das-gesetz-ueber-digitale-dienste\/"},"modified":"2022-12-13T13:25:00","modified_gmt":"2022-12-13T12:25:00","slug":"was-bringt-das-gesetz-ueber-digitale-dienste","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/nachrichten\/was-bringt-das-gesetz-ueber-digitale-dienste\/","title":{"rendered":"Was bringt das Gesetz \u00fcber digitale Dienste?"},"content":{"rendered":"<h2>Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union nahm eine breite Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten an<\/h2>\n<p>Die Europ\u00e4ische Union strebt mit ihrer Gesetzgebung danach an, das Internet f\u00fcr seine Nutzer so sicher wie m\u00f6glich zu machen. Zu diesem Zweck erzielten das Europ\u00e4ische Parlament Und der Rat eine Einigung \u00fcber neuen Regeln in diesem Bereich \u2013 die Verordnung \u00fcber einen Binnenmarkt f\u00fcr digitale Dienste oder vereinfacht \u201eGesetz \u00fcber digitale Dienste\u201c wurde verabschiedet. Am 27. Oktober 2022 wurde es ver\u00f6ffentlicht und am 16. November trat es in Kraft.&nbsp;<\/p>\n<p><\/p>\n<p>Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste enth\u00e4lt verschiedene Rechte und Pflichten, die entweder Nutzer, Unternehmen oder Mitgliedsstaaten betreffen. Neue Regeln werden, zwar in unterschiedlichem Umfang (z. B. Kleinst- und Kleinunternehmen nur anteilig entsprechend ihrer Leistungsf\u00e4higkeit und Gr\u00f6\u00dfe) zu beachten: i) Anbieter der Vermittlungsdiensten (z. B. Internetzugang); ii) Hosting-Dienstleister (z. B. Cloud-Infrastruktur); iii) Online-Plattformen (z. B. Online-Marktpl\u00e4tze) und iv) sehr gro\u00dfe Plattformen, die mehr als 10 % der 450 Millionen Verbraucher in der Europ\u00e4ischen Union erreichen.<\/p>\n<p><\/p>\n<p>Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste enth\u00e4lt, unter anderem, folgendes:&nbsp;<\/p>\n<p><\/p>\n<\/p>\n<ul>\n<li>neue Mechanismen, die eine Meldung illegales Online-Inhalts, Waren oder Dienstleistungen erm\u00f6glichen und die auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Plattformen mit \u201e<b>vertrauensw\u00fcrdigen Hinweisgebern<\/b>\u201c zusammenzuarbeiten einleiten, die ihnen bei Identifizierung und Entfernung illegaler Inhalte helfen werden k\u00f6nnen;<\/li>\n<li>die Verpflichtung der Online-Anbieter bei der R\u00fcckverfolgbarkeit der gewerblichen Nutzer, zum Beispiel Hilfestellung bei der <b>Identifizierung der Anbieter illegaler Waren<\/b> (Verfolgung des Prinzips der Kenntnis von Gesch\u00e4ftskunden) und angemessene Bem\u00fchungen zur <b>stichprobenartigen \u00dcberpr\u00fcfung<\/b>, ob bestimmte Ware in irgendeiner der offiziellen Datenbanken als illegal identifiziert wurde, sowie Bem\u00fchungen zur Verbesserung der Produktr\u00fcckverfolgbarkeit mit fortschrittlichen technologischen L\u00f6sungen;<\/li>\n<li>wirksame Schutzma\u00dfnahmen f\u00fcr Nutzer, was auch die M\u00f6glichkeit einer <b>Beschwerde<\/b> bei Entfernung oder Einschr\u00e4nkung ihrer Inhalte bei einem einzelnen Anbieter oder <b>Schadensersatz<\/b> bei Regelverst\u00f6\u00dfen einschlie\u00dft;<\/li>\n<li><b>Verbot bestimmter gezielter Werbung<\/b>, zum Beispiel an Kinder gerichtete Werbung oder gezielte Werbung unter Verwendung einer bestimmten Kategorie personenbezogener Daten (ethnische Herkunft, politische Meinung usw.);<\/li>\n<li>Ma\u00dfnahmen zur <b>Verbesserung der Transparenz der Online-Plattformen<\/b>, was zum Beispiel transparentere Gesch\u00e4ftsbedingungen und transparentere Algorithmen zur\/f\u00fcr die Bestimmung der Empfehlungen oder Produkten f\u00fcr den Nutzer bedeutet;<\/li>\n<li>die Verpflichtung sehr gro\u00dfer Plattformen und Webbrowser, den Missbrauch ihrer Systeme zu verhindern, insbesondere f\u00fcr die Verbreitung von Falschinformationen, Wahlmanipulationen, Cybergewalt gegen Frauen oder sch\u00e4dliche Inhalte f\u00fcr Jugend;<\/li>\n<li>Einf\u00fchrung des <b>Verbots der sog. dunkle Muster auf der Online-Schnittstelle<\/b>, was bedeutet, dass alle Tricks, die die Benutzer zu unerw\u00fcnschten Entscheidungen verleiten, verboten werden. Zum Beispiel, Schaltfl\u00e4chen, die das Pop-up-Fenster schlie\u00dfen, uns aber ein schlechtes Gewissen erwecken (das Pop-up-Fenster zu schlie\u00dfen, das gro\u00dfe Rabatte durch Eingabe einer E-Mail bietet, muss das kleingedruckte Aufschrift \u201eNein, ich m\u00f6chte kein Geld sparen\u201c, \u201egefunden\u201c werden) oder Schaltfl\u00e4chen zum Herunterladen von Dateien, die den Benutzer auf die Website des Werbetreibenden umleiten, anstatt sie herunterzuladen.<\/li>\n<\/ul>\n<p><\/p>\n<p>Das Gesetz \u00fcber digitale Dienste ist, von seiner Rechtsnatur aus, eine Verordnung, was bedeutet, dass sie in gesamter Europ\u00e4ischen Union unmittelbar verwendet wird, ohne dass sie in das nationale Recht der einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Das Gesetz wird erst von 17. Februar 2024 verwendet. Bis dahin werden alle Mitgliedsstaaten die nationalen Beh\u00f6rden f\u00fcr Durchsetzung der neuen Regeln hinsichtlich der bestimmten Verpflichteten (z. B. kleinere Plattformen) bevollm\u00e4chtigen und einen Koordinator f\u00fcr digitale Dienste ernennen m\u00fcssen. F\u00fcr die Anbieter, f\u00fcr deren Aufsicht die Kommission bevollm\u00e4chtigt ist (z. B. sehr gro\u00dfe Online-Plattformen), werden die Regeln schon ein Jahr fr\u00fcher angewendet werden. Wichtig ist es auch, dass das Gesetz \u00fcber digitale Dienste f\u00fcr alle Dienstleister im Binnenmarkt verwendet wird, unabh\u00e4ngig davon wo ihr Firmensitz registriert wird, d. h. au\u00dferhalb oder innerhalb der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n<p><\/p>\n<p>Die genannten Ma\u00dfnahmen, die das Gesetz \u00fcber digitale Dienste mit sich bringt, sind ein Schritt in Richtung eines sichereren Internets und des Schutzes seiner Nutzer.<\/p>\n<p><\/p>\n<p>Autorin:&nbsp; &nbsp;<i>Tina Marciu\u0161 Ravnikar, Rechtsanwaltskandidatin<\/i><\/p>\n<p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union nahm eine breite Auslegung des Begriffs der besonderen Kategorien personenbezogener Daten an Die Europ\u00e4ische Union strebt mit ihrer Gesetzgebung danach an, das Internet f\u00fcr seine Nutzer&#8230;<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-2091","post","type-post","status-publish","format-standard","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2091","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2091"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2091\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2091"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2091"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2091"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=2091"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}