Die nationale \u00dcberpr\u00fcfungskommission (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eDKOM\u201c) entschied mit dem Beschluss Nr. 018-110\/2022-12 vom 14. Oktober 2022, dass der Auftraggeber im Rahmen des Verfahrens zur \u00dcberpr\u00fcfung der Angebote, die Richtigkeit der Berechnung des eingereichten Angebots \u00fcberpr\u00fcfen und offensichtlichen Rechenfehler berichtigen muss, auch wenn dieser Rechenfehler f\u00fcr die Einstufung des Angebots unerheblich ist.<\/p>\n
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Im konkreten Fall sah der ausgew\u00e4hlte Anbieter in seinem Kostenvoranschlag einen Stundensatz von 83,14 EUR vor, was f\u00fcr 70 Stunden 5.819,80 EUR ohne MwSt. betr\u00e4gt. Es war zwar nicht erforderlich, den gesamten Betrag in den Kostenvoranschlag einzutragen, der Anbieter gab aber im unterzeichneten Vertragsmuster an, dass der Gesamtwert aller Stunden 5.820,00 EUR betr\u00e4gt. Im Angebot des ausgew\u00e4hlten Anbieters (im Kostenvoranschlag und Rekapitulation auf der einen Seite und dem unterschriebenen Vertragsmuster auf der anderen Seite) wurde so eine Abweichung von 0,20 EUR angegeben. Der Auftraggeber beseitigte diese Unstimmigkeit nicht, da die Rechenfehler von kleinen, unbetr\u00e4chtlichen Werten angeblich unerheblich sein sollen und deswegen sie nicht beseitigt werden m\u00fcssen. Dies war auch die bisherige Praxis der DKOM, die auf den Bestimmungen des alten Gesetzes \u00fcber \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eZJN-2\u201c) basierte.<\/p>\n
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Im konkreten Bewertungsverfahren hob aber die DKOM, gem\u00e4\u00df Artikel 89, Absatz 7 des geltenden Gesetzes \u00fcber \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge (\u201eZJN-3\u201c), die Verpflichtung der Auftraggeber, dass er mit der schriftlichen Zustimmung des Anbieters alle bei der Angebotspr\u00fcfung und \u2013Bewertung erkannten Rechenfehler korrigieren muss, als wesentlich hervor. Weil es im konkreten Fall um einen Rechenfehler (Multiplikation) ging, der Wert der Gesamtposition entspricht der Multiplikation der Preis ohne MwSt. pro Einheit nicht. Durch die Beseitigung des Rechenfehlers w\u00e4re der Preis ohne MwSt. pro Einheit auch im Mustervertrag gleich, wie der Preis, der vom ausgew\u00e4hlten Anbieter im Kostenvoranschlag eingetragen wurde.<\/p>\n
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Im behandelten Fall wies die DKOM darauf hin, dass das \u201eZJN-3\u201c-Gesetz (anders als das \u201eZJN-2\u201c) keine Grundlage zur Unterscheidung zwischen wesentlichen und unwesentlichen beziehungsweise zwischen zu vernachl\u00e4ssigenden und nicht zu vernachl\u00e4ssigenden Rechenfehlern bietet. Im konkreten Fall sollte also der Auftraggeber der Rechenfehler beseitigen. Weil er das nicht tat, gew\u00e4hrte die DKOM dem Pr\u00fcfungsantrag. Das betreffende Vergabeverfahren wird also wiederholt werden m\u00fcssen, obwohl die Differenz im Angebot sich nur auf 0,20 EUR bzw. 0,00007 % des Gesamtauftragswerts bezog, und diese Differenz die Einstufung des Angebots nicht beeinflussen k\u00f6nnte.<\/p>\n
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Autor: Matev\u017e Klobu\u010dar, Rechtsanwalt<\/i><\/p>\n
\u2003<\/p>\n
Auftraggeber, seien Sie vorsichtig bei der Angemessenheitspr\u00fcfung der Angebote im Verfahren \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge \u2013 auch unwesentliche Fehler k\u00f6nnen fatal sein! Die nationale \u00dcberpr\u00fcfungskommission (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eDKOM\u201c) entschied mit dem Beschluss…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-2092","post","type-post","status-publish","format-standard","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2092","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2092"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2092\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2092"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2092"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2092"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=2092"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}