1<\/sup> Vereinfacht, gem\u00e4\u00df dem geltenden Ladengesetz gilt das Verbot des Ladenbetriebs nicht f\u00fcr L\u00e4den an Tankstellen, Grenz\u00fcberg\u00e4nge, f\u00fcr \u00f6ffentliche Verkehrsmittel zugedachte H\u00e4fen, Flugh\u00e4fen, Bahnh\u00f6fen, Busbahnh\u00f6fen und Krankenh\u00e4usern, wenn diese eine Fl\u00e4che des Verkaufsraums von bis zu 200 Quadratmetern haben.<\/p>\n<\/p>\n
Schon bald, teilweise auch wegen der Epidemie, wurde sich der Bedarf nach Ver\u00e4nderung der Betriebszeiten bestimmter Arten der L\u00e4den gezeigt. So f\u00fchrte das Gesetz \u00fcber Interventionsma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Wirtschaft und des Tourismus bei der Milderung der Folgen der COVID-19-Epidemie (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eZIUPGT\u201c) schon voriges Jahr zus\u00e4tzliche Ausnahmen von dem oben genannten allgemeinen Verbot des Ladenbetriebs an Sonn- und arbeitsfreien Tagen ein. Das \u201eZIUPGT\u201c-Gesetz legte fest, dass die Betriebszeit der L\u00e4den an Flugh\u00e4fen, in Touristischen Informationszentren und in Museen ohne Einschr\u00e4nkungen bestimmt werden kann. Dabei legte das \u201eZIUPGT\u201c-Gesetz, unterschiedlich vom Ladengesetz, eine zus\u00e4tzliche Bedingung, d. h. maximale Ladenfl\u00e4che, nicht fest. Da die oben genannte Ma\u00dfnahme vom \u201eZIUPGT\u201c-Gesetz nur von vor\u00fcbergehender Natur ist und wird nur bis zum 31. Dezember 2022 durchgef\u00fchrt, war eine dauerhaftere \u00c4nderung erforderlich.<\/p>\n
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Mit dieser Absicht best\u00e4tigte die Regierung den Vorschlag der Novelle des Gesetzes zur \u00c4nderung und Erg\u00e4nzungen des Ladengesetzes, nach der die Ausnahmen bez\u00fcglich des Ladenbetriebs, die durch dem \u201eZIUPGT\u201c-Gesetz als vor\u00fcbergehende Ausnahmen eingef\u00fchrt wurden, ab n\u00e4chstem Jahr auch als dauerhafte Ausnahmen durchgesetzt werden. Der Vorschlag der Novelle des Ladengesetzes sieht, genauso wie \u201eZIUPGT\u201c, die Abschaffung der Bedingung der maximal zul\u00e4ssigen Fl\u00e4che vor. Wenn der Gesetzgeber die vorgeschlagene Novelle verabschieden wird, wird so der Ladenbetrieb an Flugh\u00e4fen, in Touristischen Informationszentren und in Museen an Sonn- und arbeitsfreien Tagen dauerhaft (d. h. auch nach dem 31. Dezember 2022) erm\u00f6glicht werden.<\/p>\n
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L\u00e4den an Flugh\u00e4fen geh\u00f6ren zu den Ausnahmen vom Betriebsverbot schon nach der bestehenden Regelung des Ladengesetzes, diese Ausnahmen kamen aber in der Praxis, wegen der \u00dcberschreitung der maximal zul\u00e4ssigen Fl\u00e4che, oft nicht in Frage. Nach neuem wird die Betriebszeit der L\u00e4den, Touristischen Informationszentren und Museen ohne Einschr\u00e4nkungen bestimmt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
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\u00dcber die Problematik der gesetzlichen Regelung der Betriebszeit von L\u00e4den, \u00e4u\u00dferte sich bereits mehrmals das Verfassungsgericht im Verfahren zur \u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit, auf Initiative einiger Handelsunternehmen. Zuletzt, im Mai voriges Jahr, nahm das Verfassungsgericht die Stellung an, dass es bei der Einschr\u00e4nkung der \u00d6ffnungszeit zwar wirklich um einen Eingriff in das verfassungsrechtlich gesch\u00fctzte Recht auf freie wirtschaftliche Initiative geht, dass der Gesetzgeber aber das Bestehen \u00f6ffentliches Interesse nachgewiesen hatte. Nach Beurteilung des Verfassungsgerichts, ist dieser Eingriff nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig, da es dem Gesetzgeber gelang, die Interessen aller Beteiligten, also Verbraucher, Arbeitnehmer und Gesch\u00e4ftsbetreiber, in Einklang zu bringen.<\/p>\n
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Hinsichtlich der Stellung des Verfassungsgerichts und des deutlich ausge\u00e4u\u00dferten Widerspruchs der Gewerkschaften, sind gr\u00f6\u00dferer \u00c4nderungen des allgemeinen Verbots des Ladenbetriebs an Sonn- und arbeitsfreien Tagen in n\u00e4here Zukunft nicht zu erwarten. Vielleicht wird sich im Laufe der Zeit einen Bedarf nach noch zus\u00e4tzlicher Ausnahme zeigen.<\/p>\n
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1<\/sup>Anmerkung: Der Link ist auf Englisch verf\u00fcgbar.<\/p>\n<\/p>\n
Autorinnen: Klavdija Kek, Rechtsanw\u00e4ltin und Petra Juratovec, Jurastudentin <\/i><\/p>\n
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Neue Ausnahmen vom Verbot des Ladenbetriebs an Sonntagen und arbeitsfreien Tagen sind in Sicht Mit der letzten Novelle des Ladengesetzes im Jahr 2020, Verbot der Gesetzgeber den Betrieb von L\u00e4den…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-2093","post","type-post","status-publish","format-standard","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2093","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2093"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2093\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2093"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2093"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2093"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=2093"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}