Ab dem 1. September 2022 traten die Regeln zur Meldung von Unf\u00e4llen und Verletzungen bei der Arbeit in Kraft. Damit wird ein elektronisches Verfahren zur Meldung von Unf\u00e4llen und Verletzungen bei der Arbeit an dem \u201eSPOT\u201c-Portal hergestellt, und das bestehende Papierformular ER-8 wird f\u00fcr meiste F\u00e4lle abgeschafft.<\/p>\n
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Alle Arbeitgeber, die in slowenischem Unternehmensregister (\u201ePRS\u201c)<\/b> eingetragen sind<\/b>, sind verpflichtet, Unf\u00e4lle und Verletzungen bei der Arbeit (\u201eePrijava NPD\u201c) elektronisch an dem \u201eSPOT\u201c-Portal zu melden. F\u00fcr den Zugang und Durchf\u00fchrung der e-Verfahren im \u201eSPOT\u201c-Systems, ist ein digitales Zertifikat eines gesetzlichen Vertreters oder bevollm\u00e4chtigten Vertreters erforderlich (wie in Folgendem ausf\u00fchrlich erl\u00e4utert).<\/p>\n
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Die Arbeitgeber, die in dem \u201ePRS\u201c-Register nicht eingetragen sind<\/b>, melden einen Unfall bzw. Verletzung bei der Arbeit so, dass sie den allgemeinen Teil des Formulars in Papierform ausf\u00fcllen und es pers\u00f6nlich bringen oder per Post oder gescannt per E-Mail an Institut f\u00fcr Krankenversicherung Slowenien (\u201eZZZS\u201c) schicken. Das \u201eZZZS\u201c-Institut wird die Daten dieses Arbeitgebers aus dem allgemeinen Teil des Formulars in das \u201eSPOT\u201c-Portal eintragen.<\/p>\n
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Falls der gesetzliche Vertreter die Meldungen auf den \u201eSPOT\u201c-Portal nicht selbst stellen m\u00f6chte, k\u00f6nnen die in seinem Namen durch eine bevollm\u00e4chtigte Person gestellt werden. F\u00fcr diese Person muss eine neue Vollmacht veranlasst werden. Dies ist m\u00f6glich elektronisch, wenn der gesetzliche Vertreter \u00fcber ein qualifiziertes digitales Zertifikat verf\u00fcgt, oder mit einem schriftlichen Antrag, der an einen beliebigen \u201eSPOT\u201c-Punkt gesendet wird. Die Vollmacht muss sp\u00e4testens bis einen Arbeitsunfall oder eine Arbeitsverletzung vorf\u00e4llt veranlasst werden und der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet ist, dem Arbeitsinspektorat der Republik Slowenien (\u201eIRSD\u201c) und dem \u201eZZZS\u201c-Institut einen Bericht vorzulegen. Deswegen empfehlen wir, dass alle Arbeitgeber m\u00f6glichst bald die Verfahren, die eine elektronische Antragstellung erm\u00f6glichen, umzusetzen (d. h. ein entsprechendes digitales Zertifikat f\u00fcr den gesetzlichen Vertreter zu erhalten oder eine Person mit einem solchen Zertifikat zu bevollm\u00e4chtigen).<\/p>\n
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Der Arbeitgeber muss den Unfall und die Verletzung bei der Arbeit unverz\u00fcglich melden bzw. in k\u00fcrzester m\u00f6glicher Zeit<\/b> durch das Ausf\u00fcllen des allgemeinen Teils des Formulars auf dem \u201eSPOT\u201c-Portal. Mit der Einreichung der Meldung werden sie Daten an \u201eIRSD\u201c-Inspektorat und \u201eZZZS\u201c-Institut weitergeleitet. Bezieht sich die Meldung auf eine obligatorisch krankenversicherte Person, wird die Meldung f\u00fcr den Hausarzt der verletzten Person zug\u00e4nglich und die verletzte Person muss sich hinsichtlich des Ausf\u00fcllens des medizinischen Teils des Formulars an ihren ausgew\u00e4hlten Hausarzt unbedingt wenden. Das \u201eZZZS\u201c-Institut wird die vom Arbeitgeber und Hausarzt eingetragenen Daten dann an das Nationalinstitut f\u00fcr \u00f6ffentliche Gesundheit (\u201eNIJZ\u201c-Institut) weiterleiten.<\/p>\n
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Das \u201eSPOT\u201c-Portal erm\u00f6glicht auch die Stornierung der Bereits eingereichten Meldungen von Unf\u00e4llen und Verletzungen bei der Arbeit bei falsch eingetragenen Daten oder anderen Fehlern.<\/p>\n
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Autorinnen:\t\tPetra Juratovec, Jurastudentin und Eva Mo\u017eina, Rechtsanw\u00e4ltin<\/i><\/p>\n
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