Kroatischen K\u00fcste
\nentlang gibt es viele landwirtschaftliche Fl\u00e4che, die gesetzlich als Acker,
\nGarten, Weidefl\u00e4che, Obstgarten oder Olivenhain (auf Kroatisch: oranica,
\nvrt, livada, pa\u0161njak, vo\u0107njak, maslinik<\/i>) definiert sind. In der Regel steht
\ndas schon in der Grundst\u00fccksbeschreibung und geht aus dem Grundbuchsauszug hervor
\n(was aber nicht eine unbedingt verl\u00e4ssliche Information ist). Auf vielen solchen
\nlandwirtschaftlichen Fl\u00e4chen stellten die Eigent\u00fcmer Wohnw\u00e4gen (Camping-W\u00e4gen) oder Mobilheime und Containers (oder
\nandere illegale Objekte) auf, in der Hoffnung, dass diese Fl\u00e4che einmal
\nbebaubar werden. Bis dann werden sie ihr Urlaub am Meer ohne \u00dcbernachtungskosten
\nund ohne Kurtaxen verbringen werden.<\/p>\n
<\/p>\n
In kroatischem Istrien fingen einige gemeindliche und
\nst\u00e4dtische Beh\u00f6rde an, die Verordnungen \u00fcber agrotechnische Ma\u00dfnahmen zu
\nverabschieden, um Ordnung im Raum zu bringen. Damit werden einige Beh\u00f6rden die Aufstellung
\nvon irgendwelchen illegalen Objekten, Produkt-Objekten, mobilen Lkw-Anh\u00e4nger sowie
\nden Bau von Z\u00e4unen oder Mauer auf den landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen, sofern dies
\nmit dem Raumordnungsplan nicht
\nvorgesehen wird, verbieten. Auch die Abfuhr von fruchtbarem Boden und
\ndie Aufsch\u00fcttung des Grundst\u00fccks werden verboten. Voraussichtlich werden die
\nVerordnungen bestimmen, dass Zuwiderhandelnde ein Jahr Zeit haben werden, um
\nSachen beziehungsweise Objekten von der Fl\u00e4che zu entfernen und die Fl\u00e4che in ihren
\nurspr\u00fcnglichen Zustand, der zum Ackerbau geeignet wird, zur\u00fcckzubringen.<\/p>\n
<\/p>\n
Der
\nGrundst\u00fcckseigent\u00fcmer, der sein Grundst\u00fcck innerhalb einer bestimmten Frist
\nnicht einrichten wird, wird eine Verwaltungsstrafe bekommen, die sofort bezahlt
\nwerden muss, da die Berufung der Vollstreckung der Strafe nicht aussetzen wird.
\nDie H\u00f6he dieser Strafe h\u00e4ngt von der einzelnen lokalen Selbstverwaltung ab,
\nStrafen werden aber bis zum 200.000,00 HRK betragen (d. i. ungef\u00e4hr 26.500,00
\nEUR). Hinsichtlich dessen, dass diese Strafen jedoch kumulativ sein werden,
\nwird aber jede n\u00e4chste Strafe h\u00f6her als die vorherige sein k\u00f6nnen \u2013 so dass der
\nEigent\u00fcmer bis zur Einrichtung des Grundst\u00fccks mehrmals bestraft werden kann.<\/p>\n
<\/p>\n
F\u00fcr die Umsetzung
\nder Verordnung werden in der Regel gemeindliche Wachm\u00e4nner zust\u00e4ndig. Wenn die Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer
\ndie Verwaltungsstrafen nicht bezahlen werden, werden die lokale Selbstverwaltung
\ngem\u00e4\u00df kroatischem Recht einen Antrag auf Zwangsvollstreckung gegen sie stellen
\nk\u00f6nnen. Wird der Zuwiderhandelnde die Strafe nicht bezahlen, wird
\nZwangsvollstreckung durch \u00f6ffentliche Versteigerung des Grundst\u00fccks erfolgen.
\nAus dem Kaufpreis wird der lokalen Selbstverwaltung f\u00fcr die Strafe und Kosten erstattet,
\nder Restbetrag wird an den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer gehen.<\/p>\n
<\/p>\n
Eigent\u00fcmern der
\nGrundst\u00fccke stellen wir vor, dass Sie die Widmung ihrer Grundst\u00fccke nachpr\u00fcfen
\nund sich nach m\u00f6glicher \u00c4nderung der Widmung der landwirtschaftlichen Fl\u00e4chen
\ninformieren.<\/p>\n
<\/p>\n
Autor: Dean Premec, Rechtsanwalt<\/i><\/p>\n
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