{"id":2104,"date":"2022-05-31T11:41:00","date_gmt":"2022-05-31T10:41:00","guid":{"rendered":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/nachrichten\/wie-koennen-die-eigentuemer-ihren-tochtergesellschaften-helfen-die-finanziellen-folgen-der-krise-zu-bewaeltigen\/"},"modified":"2022-05-31T11:41:00","modified_gmt":"2022-05-31T10:41:00","slug":"wie-koennen-die-eigentuemer-ihren-tochtergesellschaften-helfen-die-finanziellen-folgen-der-krise-zu-bewaeltigen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/nachrichten\/wie-koennen-die-eigentuemer-ihren-tochtergesellschaften-helfen-die-finanziellen-folgen-der-krise-zu-bewaeltigen\/","title":{"rendered":"Wie k\u00f6nnen die Eigent\u00fcmer ihren Tochtergesellschaften helfen, die finanziellen Folgen der Krise zu bew\u00e4ltigen?"},"content":{"rendered":"

Wie k\u00f6nnen die Eigent\u00fcmer ihren Tochtergesellschaften helfen, die finanziellen Folgen der Krise zu bew\u00e4ltigen?<\/h2>\n

Im Folgenden stellen wir einige der in slowenischer Praxis (noch nicht) etabliertesten Instrumente vor, die Eigent\u00fcmern zur Verf\u00fcgung stehen, um die Finanzlage ihrer Tochtergesellschaften zu verbessern.<\/p>\n

Die COVID-19-Epidemie l\u00e4sst zumindest vor\u00fcbergehend nach, viele Unternehmen besch\u00e4ftigen sich aber noch immer mit der Bew\u00e4ltigung ihrer Folgen auf ihr Gesch\u00e4ft. Viele Unternehmen wurden zwar vom Staat durch Anti-Corona-Ma\u00dfnahmen finanziell unterst\u00fctzt, diese Ma\u00dfnahmen sind aber meist nur vor\u00fcbergehend. In Krisenzeiten zeigt sich die Bedeutung eines ausreichenden Anteils am Eigenkapital als langfristige Finanzierungsquelle des Unternehmens als noch ausgepr\u00e4gter. In diesem Artikel stellen wir einige Instrumente vor, die in Slowenien (noch) nicht am weitesten verbreitet sind und mit denen die Eigent\u00fcmer ihren Tochtergesellschaften helfen k\u00f6nnen und dazu beitragen zu k\u00f6nnen, die Liquidit\u00e4t und Zahlungsf\u00e4higkeit des Unternehmens zu verbessern und damit einer m\u00f6glichen \u00dcberschuldung vorzubeugen und ein Insolvenzverfahren zu vermeiden.1<\/sup><\/div>\n

<\/font>1. Patronatserkl\u00e4rung<\/b><\/div>\n

<\/b>Ein von solchen Instrumenten ist die Patronatserkl\u00e4rung, was bedeutet (gew\u00f6hnlich), die Zusicherung der herrschenden Gesellschaft (sog. \u201ePatron\u201c) gegen\u00fcber der Tochtergesellschaft, dass diese der Tochtergesellschaft die Kreditaufnahme erm\u00f6glichen wird bzw. anders sicherstellen wird, dass die Tochtergesellschaft ihre Verpflichtungen gegen\u00fcber allen oder gegen\u00fcber bestimmten Gl\u00e4ubigern nachkommen k\u00f6nnen wird. Der Zweck dieser Erkl\u00e4rung liegt vor allem darin, das Vertrauen der Gl\u00e4ubiger in die Finanzlage der Tochtergesellschaft sicherzustellen und zu verbessern. Von einer B\u00fcrgschaft oder Garantie unterscheidet sich die Patronatserkl\u00e4rung vor allem indem, dass der Gl\u00e4ubiger (Darlehensgeber) hierdurch keinen direkten Anspruch gegen den Erkl\u00e4rungsgeber erwirbt, im Fall der Nichteinhaltung der Verpflichtung wird er aber unter bestimmten Umst\u00e4nden einen Schadensersatz verlangen k\u00f6nnen.<\/div>\n
Die Theorie unterscheidet je nachdem Inhalt der Verpflichtung zwischen harten und weichen Patronatserkl\u00e4rungen. Harte Patronatserkl\u00e4rungen sind insbesondere diejenige, die die Kreditw\u00fcrdigkeit und Liquidit\u00e4t von Unternehmen verbessern, da sie auf einer rechtsverbindlichen Erkl\u00e4rung des Patrons beruhen, dass er bestimmte Ma\u00dfnahmen ergreifen und sicherstellen wird, dass die Tochtergesellschaft ihren Verpflichtungen erf\u00fcllen wird. Im Gegensatz zu der sog. weichen Patronatserkl\u00e4rung, die eher eine moralische Verpflichtung darstellt, stellt eine harte Patronatserkl\u00e4rung eine rechtsverbindliche Verpflichtung des Patrons her.Dabei weisen wir darauf hin, dass der Erwerb einer Patronatserkl\u00e4rung auf das Bilanzbild der Tochtergesellschaft prinzipiell keine direkte Auswirkung hat, jedoch k\u00f6nnte sie zur Widerlegung bzw. Verhinderung der Vermutung \u00fcber die dauerhafte Zahlungsunf\u00e4higkeit aufgrund der \u00dcberschuldung dienen. Da es sich in meisten L\u00e4ndern (einschlie\u00dflich Slowenien) um ein gesetzlich nicht reguliertes Institut handelt, ist es in der Praxis wichtig, bei der Abgabe einer Patronatserkl\u00e4rung ihren Inhalt so detailliert wie m\u00f6glich auszuarbeiten.<\/div>\n
2. Vorl\u00e4ufiger Forderungsverzicht (mit Besserungsvereinbarung)<\/b><\/div>\n

<\/b>Diese Ma\u00dfnahme wird in der Praxis haupts\u00e4chlich im deutschsprachigen Raum verwendet. Vorl\u00e4ufiger (oder in einigen F\u00e4llen bedingter) Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung ist f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger in der Regel akzeptabler als ein normaler (endg\u00fcltiger) Verzicht, da er nur g\u00fcltig bleibt, bis eine \u201eBesserung\u201c eintritt, wie sie vom Gl\u00e4ubiger und dem Schuldner definiert wurde (z. B. Beendigung der bilanziellen \u00dcberschuldung). Dabei kann beispielsweise vereinbart werden, dass die Schuld im gleichen Umfang wiederauflebt, wenn die Besserung eintritt. Insbesondere von diesem Gesichtspunkt ist ein solcher Forderungsverzicht auch f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger vorteilhaft, da er bei Besserung die gesamte Forderung geltend machen kann, was ihm im Fall eines Insolvenzverfahrens nicht erm\u00f6glicht w\u00fcrde. Allerdings ist eine solche Vereinbarung auch mit gewissen Risiken f\u00fcr den Gl\u00e4ubiger verbunden, insbesondere f\u00fcr den Fall, dass die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit des Unternehmens die geplanten Ergebnisse nicht erreicht, d. i., wenn die Voraussetzungen f\u00fcr das \u201eWiederaufleben\u201c der Schuld nicht eintreten.<\/div>\n
Aus Gesichtspunkt des Finanzbildes des Schuldners unterscheidet sich ein solcher Forderungsverzicht mit Besserungsvereinbarung von einem normalen Forderungsverzicht nicht. Die Pflichten des Schuldners werden also reduziert und das Verh\u00e4ltnis zwischen Eigen- und Fremdkapital wird verbessert.<\/div>\n
3. Bildung von Nachrangigen Forderungen<\/b><\/div>\n

<\/b>Die Nachrangige Forderung im Sinne der Insolvenzgesetzgebung stellt jede unbesicherte Forderung dar, die beim Antritt der Insolvenz des Schuldners, erst nach der Zahlung anderer unbesicherten Forderungen gegen den Schuldner, bezahlt wird.<\/div>\n
Das Verh\u00e4ltnis der Nachrangigkeit der Forderung kann zwischen dem Schuldner und dem Gl\u00e4ubiger im Vertrag frei vereinbart werden. Eine solche Umwandlung einer gew\u00f6hnlichen Forderung in eine nachrangige Forderung \u00e4ndert das Forderungsbestand im materiellrechtlichen Sinn nicht \u2013 vergleichbar mit einem Darlehen, das ein Gesellschafter einem Unternehmen in der Krisenzeit gew\u00e4hrt \u2013 nur die Berechtigung, wie eine solche Forderung in einem Konkurs- oder Zwangsaufl\u00f6sungsverfahren durchgesetzt werden kann, wird ge\u00e4ndert. Dies verbessert die Position anderer Gl\u00e4ubiger, was unter anderem auch die Kreditaufnahme erleichtern kann.<\/div>\n
Autoren: Jernej Jeraj, Partner und Martin Pirkovi\u010d, Rechtsanwaltsanw\u00e4rter<\/i>

<\/i><\/p>\n

1 Gem\u00e4\u00df Artikel 14 Absatz 3 Punkt 1 des
\n\u201eZFPPIPP\u201c-Gesetzes (slowenische Abk\u00fcrzung f\u00fcr das Gesetz \u00fcber die
\nFinanzgesch\u00e4fte, Insolvenzverfahren und Zwangsaufl\u00f6sung) liegt eine
\n\u00dcberschuldung vor, wenn der Wert des Schuldnerverm\u00f6gens geringer als die Summe
\nseiner Verbindlichkeiten ist. Gem\u00e4\u00df dem Gesetz besteht in einem solchen Fall
\ndie Vermutung, dass der Schuldner dauerhaft zahlungsunf\u00e4hig geworden ist, was
\nzus\u00e4tzliche Pflichten f\u00fcr die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Einleitung des
\nInsolvenzverfahrens bedeutet.<\/sub><\/i><\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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