{"id":2112,"date":"2022-03-02T10:24:00","date_gmt":"2022-03-02T09:24:00","guid":{"rendered":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/nachrichten\/was-bringt-uns-das-erneuerte-verbraucherschutzgesetz\/"},"modified":"2022-03-02T10:24:00","modified_gmt":"2022-03-02T09:24:00","slug":"was-bringt-uns-das-erneuerte-verbraucherschutzgesetz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/nachrichten\/was-bringt-uns-das-erneuerte-verbraucherschutzgesetz\/","title":{"rendered":"Was bringt uns das erneuerte Verbraucherschutzgesetz?"},"content":{"rendered":"

Was bringt uns das erneuerte Verbraucherschutzgesetz?<\/h2>\n

Neben der Neugestaltung des Gesetzes selbst, implementiert das erneuerte Gesetz zur besseren \u00dcbersichtlichkeit auch die folgenden Richtlinien: Richtlinie (EU) 2019\/770 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen, Richtlinie (EU) 2019\/771 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2019 \u00fcber bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Warenkaufs, zur \u00c4nderung der Verordnung (EU) 2017\/2394 und der Richtlinie 2009\/22\/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 1999\/44\/EG und Richtlinie (EU) 2019\/2161 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 zur \u00c4nderung der Richtlinie 93\/13\/EWG des Rates und der Richtlinien 98\/6\/EG, 2005\/29\/EG und 2011\/83\/EU des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union. <\/p>\n

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Die \u00c4nderungen schlie\u00dfen, unter anderem, Folgendes ein:<\/div>\n
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  • Einf\u00fchrung einer Hierarchie<\/b> bei Durchsetzung der Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bei Sachm\u00e4ngeln, was bedeutet, dass Verbraucher zun\u00e4chst eine kostenlose Wiederherstellung der Konformit\u00e4t der Ware durch Reparatur oder Wechsel der Ware, innerhalb 30 Tagen nach der gesendeten Mitteilung, werden verlangen m\u00fcssen. Erst im zweiten Schritt k\u00f6nnte der Verbraucher eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zur\u00fccktreten und die Erstattung des gezahlten Betrages verlangen. <\/li>\n
  • Der Verbraucher k\u00f6nnte einen Teil der Zahlung zur\u00fcckhalten<\/b>, bis die \u00dcbergabe der mangelfreien Ware von Verk\u00e4ufer, was der Verbraucher durch eine, an den Verk\u00e4ufer gerichtete Erkl\u00e4rung (dass er dieses Recht aus\u00fcben wird), durchsetzen w\u00fcrde. <\/li>\n
  • Das Recht zur\u00fcckzutreten, was bedeutet, dass der Verbraucher trotz der neu eingef\u00fchrten Reihenfolge, die der Verbraucher befolgen muss, sofort vom Vertrag zur\u00fccktreten<\/b> kann, jedoch nur, wenn die Nicht\u00fcbereinstimmung der Ware der Ware schon innerhalb von drei\u00dfig Tagen nach der Lieferung auftritt. <\/li>\n
  • Verl\u00e4ngerung der Frist der Beweislastumkehr <\/b>von sechs Monaten auf ein Jahr, was bedeutet, dass ein Mangel der Sache bereits zum Zeitpunkt der \u00dcbergabe bestand, wenn er innerhalb eines Jahres auftreten wird. Der Verbraucher wird den Mangel auch nicht beweisen m\u00fcssen (der Verk\u00e4ufer oder Hersteller wird das Gegenteil beweisen werden m\u00fcssen). <\/li>\n
  • In Gesetz werden neue Vertragsbestandteile \u00fcber die Bereitstellung von digitalen Inhalten und Diensten umgesetzt werden. Vor allem, auch in Bezug auf die Gew\u00e4hrleistung und die Verpflichtungen der Unternehmen, die erforderlichen Aktualisierungen bereitzustellen. Dazu wird hinzugef\u00fcgt, dass die gleichen Regeln f\u00fcr die Personen, die f\u00fcr digitale Inhalte und Dienstleistungen statt Geld mit personenbezogenen Daten bezahlen<\/b> werden \u2013 mit dem Zugang zu personenbezogenen Daten, zum Beispiel, im Austausch f\u00fcr die Verbraucherfotos, die das Unternehmen f\u00fcr Marketingzwecke verwenden wird. <\/li>\n
  • Eine neue Verpflichtung f\u00fcr Online-Marktpl\u00e4tze, dem Verbraucher klare Informationen bereitzustellen, ob er einen Vertrag mit einem Unternehmen oder einem Verbraucher abschlie\u00dft, was den Verbraucher bei der Wahl des richtigen Rechtsschutzes helfen wird. <\/li>\n
  • Eindeutige Mitteilung der Verbraucher \u00fcber die Preisanpassungen aufgrund einer automatisierten Entscheidungsfindung<\/b>, was bedeutet, dass der Verbraucher informiert wird, ob die Preise an seinem Verbraucherprofil angepasst wurden. Die Preise k\u00f6nnen n\u00e4mlich aufgrund automatisierter Entscheidungsfindung und der Erstellung von Profilen des Verbraucherverhaltens, an spezifischen Verbrauchern oder spezifischen Verbraucherkategorien angepasst werden, die die Bewertung der Kaufkraft der Verbraucher erm\u00f6glicht. <\/li>\n
  • Einige Verbote werden ebenfalls eingef\u00fchrt, zum Beispiel: i) Verbot der versteckten Werbung<\/b>, was bedeutet, dass der Anbieter wird offenlegen m\u00fcssen, ob der h\u00f6here Rang des Anbieters eine Folge der Zahlung ist; ii) Verbot von falschen Bewertungen und Verbraucherempfehlungen<\/b>; iii) Verbot der zweifachen Qualit\u00e4t der Ware<\/b> auf dem Markt, was bedeutet, dass Produkte mit unterschiedlicher Qualit\u00e4t nicht mehr als identisch vermarktet werden k\u00f6nnen. <\/li>\n
  • Klar sichtbare Informationen im Fall einer Preissenkung beziehungsweise muss der vorherige Preis<\/b> bei jeder Ver\u00f6ffentlichung angegeben<\/b> werden. <\/li>\n
  • M\u00f6glichkeit zur Durchsetzung der individuellen Rechtsmittel im Fall unfairer Gesch\u00e4ftspraktiken. <\/li>\n
  • Verl\u00e4ngerung der R\u00fccktrittsfrist im Fall der Vertragsabschl\u00fcsse durch unaufgeforderte Hausbesuche des Unternehmens oder durch verkaufsf\u00f6rdernde Promotionstouren von 14 Tagen auf 30 Tage<\/b>.<\/li>\n
  • Einf\u00fchrung neuer Kommunikationsmittel<\/b> mit Verbrauchern (nach Wahl des Anbieters) und Abschaffung der Pflicht zur Bereitstellung einer Faxnummer. Dabei m\u00fcssen die Kommunikationsmittel die Kommunikation auf einem dauerhaften Datentr\u00e4ger erm\u00f6glichen, und dem Verbraucher die M\u00f6glichkeit geben, schnell mit dem Unternehmen in Kontakt zu treten und mit ihm effektiv zu kommunizieren. <\/li>\n<\/ul>\n<\/div>\n
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    Die Gesetzver\u00e4nderung wird so eine Reihe wesentlicher \u00c4nderungen und vor allem auch zus\u00e4tzliche Pflichten f\u00fcr Gesch\u00e4ftssubjekte, die Gesch\u00e4fte mit Verbrauchern t\u00e4tigen, bringen. <\/div>\n
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    Autorin:\t\t\tTina Marciu\u0161 Ravnikar, Rechtsanwaltskandidatin<\/i><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Was bringt uns das erneuerte Verbraucherschutzgesetz? Neben der Neugestaltung des Gesetzes selbst, implementiert das erneuerte Gesetz zur besseren \u00dcbersichtlichkeit auch die folgenden Richtlinien: Richtlinie (EU) 2019\/770 des Europ\u00e4ischen Parlaments und…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[10],"tags":[],"coauthors":[],"class_list":["post-2112","post","type-post","status-publish","format-standard","category-nachrichten"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2112","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=2112"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/2112\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=2112"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=2112"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=2112"},{"taxonomy":"author","embeddable":true,"href":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/wp-json\/wp\/v2\/coauthors?post=2112"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}