{"id":2114,"date":"2022-01-31T12:22:00","date_gmt":"2022-01-31T11:22:00","guid":{"rendered":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/nachrichten\/welche-referenzen-koennen-in-einem-einzelnen-oeffentlichen-auftragsvergabeverfahren-verlangt-werden\/"},"modified":"2022-01-31T12:22:00","modified_gmt":"2022-01-31T11:22:00","slug":"welche-referenzen-koennen-in-einem-einzelnen-oeffentlichen-auftragsvergabeverfahren-verlangt-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pfplaw.idearna.digital\/de\/nachrichten\/welche-referenzen-koennen-in-einem-einzelnen-oeffentlichen-auftragsvergabeverfahren-verlangt-werden\/","title":{"rendered":"Welche Referenzen k\u00f6nnen in einem einzelnen \u00f6ffentlichen Auftragsvergabeverfahren verlangt werden?"},"content":{"rendered":"<h2>Welche Referenzen k\u00f6nnen in einem einzelnen \u00f6ffentlichen Auftragsvergabeverfahren verlangt werden?<\/h2>\n<p>Die nationale Revisionskommission (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eDKOM\u201c) erlie\u00df den Beschluss Nr. 018-196 \/ 2021-6 vom 10. Januar 2022, in dem mit einem konkreten Fall gezeigt wird, wann eine bestimmte Ausschreibungsbedingung des Auftraggebers das \u00fcberschreitet, was erforderlich ist, um das Ziel zu erreichen bzw. um sicherzustellen, dass der Anbieter \u00fcber angemessene technische und berufliche F\u00e4higkeiten zur Ausf\u00fchrung der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe verf\u00fcgt. Im genannten Fall handelte es sich um ein Revisionsverfahren gegen eine \u00f6ffentliche Auftragsvergabe der Apothekerkammer Sloweniens, deren Gegenstand eine rechtliche und gesch\u00e4ftliche Beratung bei der Durchf\u00fchrung des \u00f6ffentlichen Auftragsvergabeverfahrens f\u00fcr die Lieferung von Arzneimitteln an \u00f6ffentliche Apotheke Institute war.&nbsp;<\/p>\n<div><\/div>\n<div>Die Apothekerkammer Sloweniens (der Auftraggeber), legte in seiner Ausschreibungsdokumentation die Bedingungen f\u00fcr die Anerkennung der fachlichen und beruflichen Eignung unter anderem fest, dass der Anbieter als Referenz nachweisen muss, dass er in den letzten drei Jahren schon an einem \u00f6ffentlichen Vergabeverfahren f\u00fcr die Lieferung von Arzneimitteln im Bereich der Pharmazie oder des Gesundheitswesens T\u00e4tigkeit teilgenommen hat (was der Gegenstand zuk\u00fcnftiger Auftragsvergabe ist).&nbsp;<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Unter Ber\u00fccksichtigung der Grunds\u00e4tze der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe \u2013 insbesondere des Gleichbehandlungsgrundsatzes von Anbieter nach Artikel 7 des Gesetzes \u00fcber die \u00f6ffentliche Auftragsvergabe (slowenische Abk\u00fcrzung: \u201eZJN-3\u201c) und des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes nach Artikel 8 und Artikel 76 des \u201eZJN-3\u201c-Gesetzes \u2013 betonte die \u201eDKOM\u201c-Kommission mit diesem Beschluss, dass die inhaltliche Anforderungen des Auftraggebers so festgelegt werden m\u00fcssen, dass die einzelnen Referenzkriterien verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und mit dem Auftragsgegenstand verbunden sind.&nbsp;<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Auf dieser Rechtsgrundlage entschied die \u201eDKOM\u201c-Kommission erwartungsgem\u00e4\u00df, dass das Referenzverlangen mit dem Gegenstand der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe verbunden ist. Der Gegenstand der bez\u00fcglichen \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe ist n\u00e4mlich die Beratung im Auftragsvergabeverfahren, dessen Gegenstand die Lieferung von Arzneimitteln an \u00f6ffentliche Apotheke Institute ist. Gleichzeitig entschied die \u201eDKOM\u201c-Kommission auch, dass ein solches Referenzverlangen das \u00fcberschreitet, was vern\u00fcnftigerweise um das Erreichen des Ziels erforderlich ist \u2013 und das ist sicherzustellen, dass die Auftragsvergabe von einem qualifizierten und erfahrenen Subjekt durchgef\u00fchrt wird. Die \u201eDKOM\u201c-Kommission schrieb in der Begr\u00fcndung, dass das komplexe und umfangreiche zuk\u00fcnftige Objekt der Auftragsvergabe sowie der spezifische und gesondert gesetzlich geregelte Bereich von sich selbst den Schluss nicht zul\u00e4sst, dass der Anbieter, der bisher bei der Durchf\u00fchrung der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe f\u00fcr den Kauf von Arzneimittel nicht beteiligt wurde (wurde aber bei der Durchf\u00fchrung einer \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe mit einem anderen Vertragsgegenstand beteiligt), f\u00fcr die Beratung dieser \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe nicht bef\u00e4higt ist.&nbsp;<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Dieser Beschluss deutet gewisserma\u00dfen darauf hin, wann eine bestimmte Referenz als unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig mit dem Gegenstand der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe z\u00e4hlt. Der Beschluss der \u201eDKOM\u201c-Kommission ist sehr kasuistisch und gibt keine n\u00e4heren Kriterien bzw. Voraussetzungen, die erf\u00fcllt werden m\u00fcssten, so dass die verlangende Referenz als rechtm\u00e4\u00dfig z\u00e4hlen w\u00fcrde. Nach unserem Verst\u00e4ndnis stellte jedoch die \u201eDKOM\u201c-Kommission mit ihrer Art der Argumentation klar, dass in jedem Einzelfall zu beurteilen ist: (i) ob der \u00f6ffentliche Auftraggeber objektiv begr\u00fcndete und vertretbare Gr\u00fcnde im Zusammenhang mit dem Gegenstand der \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe f\u00fcr die erforderliche Offenlegung von Referenzen (und damit f\u00fcr die Unterscheidung zwischen Wirtschaftsteilnehmern, die bestimmte Referenzen offenlegen, und anderen, die diese Referenzen nicht offenlegen) hat, und (ii) ob ein solches Verlangen nicht zu restriktiv ist.&nbsp;<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Ob die angeforderte Referenz zur Durchf\u00fchrung einer konkreten \u00f6ffentlichen Auftragsvergabe wirklich notwendig ist, wird in jedem Einzelfall gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.&nbsp;<\/div>\n<div><\/div>\n<div>Autor:\t\t\t<i>Matev\u017e Klobu\u010dar, Rechtsanwalt<\/i><\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Welche Referenzen k\u00f6nnen in einem einzelnen \u00f6ffentlichen Auftragsvergabeverfahren verlangt werden? 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